Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen f�r die Nutzung der Dienste von WebMobil24, Ico-International GmbH, Daimlerstra�e 6, 61449 Steinbach/Ts. ("WebMobil24")

1. Geltungsbereich

   WebMobil24 leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen f�r Privatpersonen und H�ndler und bietet Interessenten die M�glichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Dar�ber hinaus bietet WebMobil24 einen eigenen H�ndlerbereich f�r gewerbliche Fahrzeugh�ndler an, der international ausgebaut werden kann und vielf�ltige Zusatzfunktionen bietet.

   Die nachstehenden Bedingungen gelten f�r die Nutzung des Anzeigenmarktes auf webmobil24.com und bilden gleichzeitig die Grundlage f�r s�mtliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. � 13 BGB) und H�ndlern (d. h. Unternehmern gem. � 14 BGB) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und WebMobil24 getroffenen Vereinbarungen �ber die Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlie�lich die Ico International GmbH, Daimlerstra�e 6, 61449 Steinbach/Ts. ("WebMobil24"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erkl�rt der Kunde, die Dienste in �bereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Gesch�ftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

   WebMobil24 ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu �ndern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von WebMobil24 liegen und WebMobil24 auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende �quivalenzverh�ltnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, K�ndigung) hiervon nicht betroffen sind. �nderungen dieser AGB sind auch dann m�glich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchf�hrung des Vertrages auftreten, die durch L�cken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel f�r unwirksam erachtet. Die �nderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderk�ndigungsrecht zu. K�ndigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der �nderungsmitteilung, gelten die �nderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der �nderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

2. Registrierung

   Der Vertrag zwischen dem Kunden und WebMobil24 �ber die Nutzung des Internetportals kommt durch Ausf�llen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der pers�nlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptierung dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen durch Setzen eines H�kchens, etc.) und der Best�tigungs-E-Mail von WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.

   Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der L�sch- und �nderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen WebMobil24-Portals m�glich Diese Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen kann der Kunde jederzeit �ber die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die M�glichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.

   Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollst�ndigem Ausf�llen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars m�glich.

   Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgem��e, aktuelle und vollst�ndige Angaben zu machen sowie diese Daten unverz�glich nach einer etwaigen �nderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.

   Der Zugang zum Internetportal ist h�chstpers�nlich und dem Kunden ausschlie�lich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde hat daf�r Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschlie�lich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WebMobil24 unverz�glich dar�ber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten m�glich ist.

   Der Kunde best�tigt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Die alleinige Verantwortung daf�r liegt beim Kunden und er stellt WebMobil24 von allen Anspr�chen Dritter frei.

   Gleiches gilt f�r die Weitergabe personenbezogener Daten.

3. Preise

   Die Teilnahme ohne Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Leistungsmodule ist f�r Gewerbetreibende und Privatpersonen unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zus�tzlich zu der kostenlosen Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der momentan geltenden Preisliste von WebMobil24.

   WebMobil24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorank�ndigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erh�hen. Im Falle der Preiserh�hung steht den gewerblichen H�ndlern ein sofortiges K�ndigungsrecht zu.

4. Nutzungsrecht

   Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag �ber die Nutzung des H�ndlerbereichs mit WebMobil24 schlie�t, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von WebMobil24 ein einfaches, nicht �bertragbares, r�umlich unbeschr�nktes Nutzungsrecht zur Benutzung der WebMobil24-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung f�r die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht einger�umt.

5. Urheberrecht

   Alles Material und Inhalte innerhalb von WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich gesch�tzt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich gesch�tztem Material, das von WebMobil24 oder von dritter Seite zur Verf�gung gestellt wird, ist Kunden ausschlie�lich f�r den vertragsgem��en Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Gesch�ftsbedingungen geschieht.

   Kunden d�rfen dieses Material insbesondere nicht �ber diesen Rahmen hinaus vervielf�ltigen, nachbilden, �bertragen, vertreiben, ver�ffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat �bertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger gesch�tzter Kennzeichen von WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdr�cklichen Genehmigung von WebMobil24.

   Die von WebMobil24 betriebenen Datenbanken genie�en urheberrechtlichen Schutz nach den �� 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

6. Inserate

   Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie d�rfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch WebMobil24 gestattet.

   WebMobil24 ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder K�ufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich f�r den Inhalt der Inserate ist ausschlie�lich der jeweilige Inserent. WebMobil24 ist nicht zur Pr�fung der Rechtm��igkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass s�mtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Pers�nlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verst��t. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identit�t des Inserenten k�nnen von WebMobil24 �berpr�ft werden. Sollte WebMobil24 dennoch von Gesetzesverst��en erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend f�r Abhilfe zu sorgen. WebMobil24 beh�lt sich f�r diesen Fall das Recht vor, s�mtliche Inserate des Kunden umgehend zu l�schen sowie dar�ber hinaus den Vertrag fristlos zu k�ndigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde WebMobil24 hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt WebMobil24 von allen Anspr�chen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ver�ffentlichung von Inseraten geltend machen. Dies gilt insbesondere auch f�r Anspr�che wegen �bermittelter Bilder und personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern etc.).

7. Impressum / Anbieterkennzeichnung

   Mit erfolgter Anmeldung und Buchung des Leistungsmoduls "Internationalit�t" stellt WebMobil24 dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verf�gung. F�r die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach � 5 TMG gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:

   Diensteanbieter haben f�r gesch�ftsm��ige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st�ndig verf�gbar zu halten:

   1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zus�tzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
   2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen erm�glichen, einschlie�lich der Adresse der elektronischen Post,
   3. soweit der Dienst im Rahmen einer T�tigkeit angeboten oder erbracht wird, die der beh�rdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde,
   4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
   5. in F�llen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach � 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach � 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeugh�ndler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verf�gung gestellten Formularen. Diese k�nnen jederzeit im H�ndler-Administrationsbereich ge�ndert bzw. erg�nzt werden. Der gewerbliche Inserent von WebMobil24 ist alleine verantwortlich f�r die Vollst�ndig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

   Jeder Interessent kann eine Blitzanfrage an den jeweiligen Fahrzeugh�ndler stellen. Der Fahrzeugh�ndler verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die in dem Datenschutzhinweis des Kontaktformulars enthaltenen Grunds�tze umzusetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Fahrzeugh�ndler, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschlie�lich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erf�llung dieses Zwecks l�schen. Des Weiteren verpflichtet sich der Fahrzeugh�ndler, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft �ber die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu l�schen.

   Der Fahrzeugh�ndler willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von Stra�enkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch au�erhalb der Europ�ischen Union befinden k�nnen, �bermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegen�ber dem WebMobil24 Kundenservice m�glich.

8. Haftung

   F�r Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet WebMobil24 Schadensersatz nur

   1. ohne Begrenzung der Schadensh�he f�r Sch�den, die durch Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von WebMobil24 oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
   2. unter Begrenzung auf die Sch�den, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegen�ber Unternehmern i. S. d. � 14 BGB), f�r Sch�den aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine solche Verpflichtung, deren Erf�llung die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Vertrages �berhaupt erst erm�glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm��ig vertraut und vertrauen darf ) oder f�r Sch�den, die von Erf�llungsgehilfen von WebMobil24 grob fahrl�ssig oder vors�tzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.

   Die Haftung bei leichter Fahrl�ssigkeit (u. a. f�r entfernte Folgesch�den) ist f�r jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschr�nkt, der dem Entgelt f�r den jeweiligen Teil der Leistung von WebMobil24 entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Anspr�che verj�hren in einem Jahr. Die Haftung f�r das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und f�r Personensch�den bleibt davon unber�hrt.

   F�r von WebMobil24 nicht verschuldete St�rungen innerhalb des Leitungsnetzes �bernimmt WebMobil24 keine Haftung.

   F�r den Verlust von Daten haftet WebMobil24 nach Ma�gabe der vorstehenden Abs�tze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsma�nahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen w�re.

   Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeintr�chtigungen des vertragsgem��en Gebrauchs der von WebMobil24 zur Verf�gung gestellten Dienste, die durch eine unsachgem��e oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

   WebMobil24 �bernimmt keine Haftung f�r Sch�den, die entstehen, weil Inserate nicht oder gek�rzt oder verf�lscht erscheinen. WebMobil24 �bernimmt keine Haftung daf�r, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gel�scht werden. WebMobil24 �bermittelt lediglich Informationen. F�r die Richtigkeit und Rechtm��igkeit der ver�ffentlichten Informationen haftet ausschlie�lich der Inserent. WebMobil24 weist ausdr�cklich darauf hin, dass die Identit�t, insbesondere der privaten Inserenten, von WebMobil24 nicht �berpr�ft wird. WebMobil24 haftet nicht f�r Sch�den, die aus dem Missbrauch der �bermittelten Daten entstehen. WebMobil24 haftet nicht f�r Sch�den, die aus der �bertragung der �bermittelten Daten in andere Fahrzeugb�rsen entstehen k�nnen. �bermittelt der Inserent personenbezogenen Daten so haftet er f�r die Rechtm��igkeit der �bermittlung an WebMobil24. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugb�rsen ist eine kostenlose und zus�tzliche Dienstleistung von WebMobil24 f�r seine Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausf�hrung dieser Leistungen besteht von Seiten WebMobil24 nicht. Es wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Daten�bertragung zu anderen Fahrzeugb�rsen und daraus resultierenden Sch�den keine Haftung �bernommen werden kann.

   WebMobil24 oder Dritte k�nnen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. WebMobil24 verf�gt �ber keinerlei Kontrollm�glichkeiten �ber solche Webseiten und Quellen und ist f�r die Verf�gbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zug�nglich sind, nicht zu eigen und schlie�t jede Haftung oder Gew�hrleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden gr��tenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und k�nnen aufgrund ihrer gro�en Anzahl in keiner Weise durch WebMobil24-Mitarbeiter �berpr�ft werden.

9. Dauer der Nutzungsberechtigung / K�ndigung

   1. Das Vertragsverh�ltnis wird f�r die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, k�ndbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gek�ndigt, verl�ngert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die K�ndigungsfrist ver�ndert sich bei Verl�ngerung nicht.
   2. Der Kunde kann dar�ber hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von Gr�nden l�schen.
   3. Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen verst��t ist WebMobil24 dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschlie�en.
   4. Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch WebMobil24 aufgrund eines Versto�es gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WebMobil24 zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt.

10. E-Mail-Werbung

    Soweit der Kunde nicht widersprochen hat, nutzt WebMobil24 die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von WebMobil24 durch den Kunden von diesem erhaltene E-Mail-Adresse zur Direktwerbung f�r eigene �hnliche Waren oder Dienstleistungen.

    WebMobil24 weist den Kunden darauf hin, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse f�r Direktwerbung jederzeit widersprechen kann, ohne dass ihm hierf�r Kosten (mit Ausnahme der �bermittlungskosten) entstehen. Ein Widerspruch kann gerichtet werden an datenschutz@webmobil24.com

11. Datenschutz

    1. WebMobil24 achtet die Privatsph�re der Kunden und h�lt alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG ein.
    2. Personenbezogene Daten, die WebMobil24 im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchf�hrung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt WebMobil24 nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. WebMobil24 verwendet die Daten des Kunden ausschlie�lich zur Durchf�hrung des jeweiligen Dienstes.
    3. Es gelten die Datenschutzbestimmungen.

12. Schlussbestimmungen

    Erf�llungsort und ausschlie�licher Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. F�r s�mtliche von WebMobil24 auf der Grundlage dieser allgemeinen Gesch�ftsbedingungen abgeschlossenen Vertr�ge gilt ausschlie�lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts �ber den internationalen Warenkauf (CISG). Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen.

    Allgemeine Gesch�ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdr�cklich widersprochen wurde. F�r die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung gelten erg�nzend zu diesen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen f�r die Nutzung der Dienste von WebMobil24 die Allgemeinen Nutzungsbedingungen f�r die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden w�hrend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen f�r die Software gehen grunds�tzlich den Regelungen dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen vor.